BGH, 21.01.2010 - I ZB 74/08 - Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde i.R.e. bestellten brieflosen Grundschuld aufgrund einer persönlichen Haftungsübernahme aus dem gesamten Vermögen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: I ZB 74/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11425
Aktenzeichen: I ZB 74/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 03.04.2008 - AZ: 33 M 1730/07

LG Stuttgart - 05.09.2008 - AZ: 19 T 234/08

Fundstelle:

DGVZ 2010, 130-131

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsbeschwerde in Zivilsachen ist schon aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO).

  2. 2.

    Die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in einem vom Gerichtsvollzieher bestimmten Termin setzt eine ordnungsgemäße Ladung zu diesem Termin voraus. Entspricht die Ladung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist sie unwirksam. Es fehlt dann eine der besonderen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Es kann dahinstehen, ob eine ordnungsgemäße Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingend die Nennung des Vollstreckungstitels erfordert. Die Rüge greift jedenfalls nicht durch, wenn dem Schuldner auch ohne ausdrückliche Angabe des Schuldtitels bekannt sein musste, wegen welcher Forderung der Gerichtsvollzieher ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen hatte. Die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift kann schließlich nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt hätte sein müssen. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift wird auch ein Mangel der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - wie jeder Ladungsmangel - geheilt, wenn der Schuldner oder sein Vertreter im Termin erscheint und den bekannten oder erkennbaren Mangel nicht rügt.

  3. 3.

    Unterwirft sich ein Schuldner in einer notariellen Urkunde der persönlichen Haftung und gleichzeitig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, dann betrifft die Frage, ob der Gläubiger gegen ihn daraus auch dann noch die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn eine dem Gläubiger zur Sicherheit bestellte Grundschuld erloschen ist, den titulierten Anspruch. Mit dem Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO können solche Einwendungen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. September 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 1.500 EUR.

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