BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09 - Qualifizierung eines Telefonats über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens als ein den Anfall einer Terminsgebühr auslösendes Ereignis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: I ZB 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10442
Aktenzeichen: I ZB 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 16.12.2008 - AZ: 42 HKO 177/08

OLG Dresden - 15.01.2009 - AZ: 3 W 2/09

Rechtsgrundlagen:

§ 91a ZPO

Nr. 3104 RVG VV

Vorb. 3 Abs. 3 Fall 3 RVG VV

Fundstellen:

AGS 2010, 164-166

RVGreport 2010, 187

zfs 2010, 286-287

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Telefonat des klägerischen Rechtsanwalts mit dem Beklagten, in dem er dem Beklagten anheimstellt, eine gewünschte Handlung vorzunehmen, woraufhin die Erledigungserklärung in der Hauptsache in Aussicht gestellt wird, begründet das Anfallen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 in seiner durch den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 berichtigten Fassung dahingehend abgeändert, dass der Beklagte der Klägerin über die in diesem Beschluss festgesetzten Kosten hinaus weitere 922,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. August 2008 zu erstatten hat.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 922,49 EUR festgesetzt.

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