BGH, 21.01.2010 - IX ZR 226/08 - Anforderungen an eine Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch der Schuldnerin auf Bewilligung der Löschung der Grundschuld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: IX ZR 226/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11017
Aktenzeichen: IX ZR 226/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 22.06.2007 - AZ: 3 O 276/06

OLG Celle - 19.03.2008 - AZ: 7 U 123/07

Fundstellen:

BB 2010, 581-582

DB 2010, 496-498

DStR 2010, 14

ErbStB 2010, 133-134

FamRZ 2010, 546-548

MDR 2010, 591-593

NJW-RR 2010, 858-860

NZI 2010, 257-259

NZI 2010, 6

NZI 2010, 52

RÜ 2010, 222-224

WM 2010, 473-475

ZBB 2010, 175

ZInsO 2010, 479-481

ZIP 2010, 529-531

ZNotP 2010, 145-147

ZVI 2010, 186-188

Amtlicher Leitsatz:

Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten beider Rechtsmittelzüge.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr