BGH, 21.01.2010 - IX ZR 17/08 - Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung eines Strafverfahrens als Voraussetzung für eine Restitutionsklage in bestimmten Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZR 17/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15205
Aktenzeichen: IX ZR 17/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 04.05.2007 - AZ: 4 O 233/06

OLG Celle - 12.12.2007 - AZ: 3 U 127/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000 EUR festgesetzt.

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