BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06 - Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen Geschäftsadresse und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Ersatzzustellung; Zustellung an ein Postfach bei Unkenntnis von dessen Existenz durch das gerichtlich beauftragte lizenzierte Zustellungsunternehmen und bei Nichtangabe desselben im Verfahren; Pflicht zur Forschung nach einer öffentlichen Bekanntmachung bei Kenntnis der Stellung des Antrags auf Verwaltervergütung durch die Gegenseite

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 83/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10451
Aktenzeichen: IX ZB 83/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 09.12.2005 - AZ: 909 IN 501/05 - 2

LG Hannover - 19.04.2006 - AZ: 20 T 16/06

Fundstellen:

DStR 2010, 12

GuT 2010, 124

JurBüro 2010, 279

JZ 2010, 228

MDR 2010, 650-651

Mitt. 2010, 209-210 "Verfahrensrecht: Zustellung eines gerichtlichen Schriftstückes"

NJ 2010, 5

NZI 2010, 276-277

NZI 2010, 6

VersR 2011, 690

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 256/2010

ZInsO 2010, 397-398

ZIP 2010, 448

ZIP 2010, 395-396

Amtlicher Leitsatz:

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen Postfach keine Kenntnis haben muss.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr