BGH, 21.01.2010 - IX ZB 67/09 - Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) bei messbarer Schlechterstellung der Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 67/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10405
Aktenzeichen: IX ZB 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 12.08.2008 - AZ: 290 IK 168/05

LG Mainz - 03.02.2009 - AZ: 802 T 254/08

Fundstellen:

NZI 2010, 38-39

ZInsO 2010, 391-393

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag des Gläubigers ist gemäß § 296 Abs. 1 S. 3 InsO nur zulässig, wenn er gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft gemacht hat. Letzteres ist nur gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.

  2. 2.

    Das Insolvenzgericht darf die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag nicht auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe des § 295 Abs. 1 InsO stützen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. August 2008 aufgehoben.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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