BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09 - Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag eines Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10463
Aktenzeichen: IX ZB 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 05.11.2008 - AZ: 401 IK 231/05

LG Leipzig - 22.01.2009 - AZ: 08 T 8/09

Redaktioneller Leitsatz:

Das Insolvenzgericht kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Aufhebung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters eine Nachtragsverteilung anordnen, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 535,86 EUR festgesetzt.

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