BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07 - Anforderungen an die Zustellung ausländischer Schriftsstücke im Mahnbescheidsverfahren; Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen einen im Ausland beantragten und im Bundesgebiet fehlerhaft zugestellten Mahnbescheid; Mögliche Verpflichtung des Antragsgegners zur Ausschöpfung aller in Frage kommender Rechtsbehelfe im Ausland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 193/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13689
Aktenzeichen: IX ZB 193/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.03.2007 - AZ: 327 O 6/07

OLG Hamburg - 14.09.2007 - AZ: 6 W 46/07

BGH - 24.04.2008 - AZ: IX ZB 193/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 34 Nr. 2 EuGVVO

Art. 7 EuZVO

Fundstellen:

DGVZ 2011, 13-15

ELF 2010, 36-38

EuLF 2010, 71

EuZW 2010, 478-480

FamRBint 2010, 56

FamRZ 2010, 1071

IPRax 2011, 265-267

JZ 2010, 348

MDR 2010, 896-897

Mitt. 2010, 319 "Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen"

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1001-1004

RIW/AWD 2010, 470-472

WM 2010, 865-868

WuB 2010, 489-491

Verfahrensgegenstand:

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann.

  2. b)

    Erfolgt die Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung erst mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung, hat das Beschwerdegericht erforderlichenfalls das Verfahren auszusetzen und eine Frist zu bestimmen, in der der Schuldner den Rechtsbehelf bei dem ausländischen Gericht einzulegen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.815,96 EUR festgesetzt.

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