BGH, 21.01.2010 - IX ZB 185/06 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 185/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10462
Aktenzeichen: IX ZB 185/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 03.11.2005 - AZ: 406 IN 1960/05

LG Leipzig - 27.06.2006 - AZ: 12 T 53/06

Redaktioneller Leitsatz:

§§ 240, 249 ZPO sind im Beschwerdeverfahren des Schuldners gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigtem Eröffnungsantrag gemäß § 4 InsO anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.943,46 EUR festgesetzt.

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