BGH, 21.01.2010 - IX ZB 174/09 - Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers; Antrag eines Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10290
Aktenzeichen: IX ZB 174/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 01.04.2009 - AZ: 258 IN 23/09

LG Dortmund - 27.05.2009 - AZ: 9 T 259/09

Rechtsgrundlage:

§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog

Fundstellen:

InsbürO 2010, 155

JZ 2010, 287

MDR 2010, 465

NJW-RR 2010, 776

NJW-Spezial 2010, 246

NZI 2010, 195-196

NZI 2010, 293

NZI 2010, 38

RENOpraxis 2010, 153-154

StX 2010, 414-415

WM 2010, 426-427

ZAP EN-Nr. 227/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 344-345

ZVI 2010, 101-102

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, vorausgesetzt ein auf Antrag des Gläubigers eröffnetes Verfahren ist zwischenzeitlich aufgehoben (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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