BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen Rechtsanwalts infolge von Mittellosigkeit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung bei einer noch nicht in der Hauptsache ergangenen Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 164/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11594
Aktenzeichen: IX ZB 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhorn - 16.03.2009 - AZ: 7 IK 89/07

LG Osnabrück - 22.04.2009 - AZ: 5 T 269/09

Fundstellen:

JurBüro 2010, 503

NZI 2010, 38

ZInsO 2010, 631-634

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Raebel,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 16. März 2009 aufgehoben. Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 28. Oktober 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu erheben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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