BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09 - Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners aufgrund des Verschweigens der Veräußerung eines Miteigentumsanteils sowie eines Gesellschaftsanteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 127/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10369
Aktenzeichen: IX ZB 127/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 03.03.2009 - AZ: 906 IK 241/03-5

LG Hannover - 22.04.2009 - AZ: 6 T 22/09

Fundstelle:

InsbürO 2010, 199

Redaktioneller Leitsatz:

Auf die Gründe des § 290 InsO gestützte Versagungsanträge müssen im Schlusstermin gestellt werden und zwar auch dann, wenn die Obliegenheitsverletzung des Schuldners zugleich einen Straftatbestand erfüllt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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