BGH, 21.01.2010 - 4 StR 518/09 - Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: 4 StR 518/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11291
Aktenzeichen: 4 StR 518/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 13.02.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwere Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Landgericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung entschieden, in der die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt war, so hat es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen - entschieden, was zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag - hinsichtlich der Beschränkung mit Zustimmung - des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 21. Januar 2010
gemäß §§ 154 a Abs. 2, 206 a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt.

    Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

  2. 2.

    Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO beschränkt,

  3. a)

    soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Fall II. 1 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung, im Fall II. 2 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung sowie im Fall II. 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und Sachbeschädigung,

  4. b)

    soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 1 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung sowie im Fall II. 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und Sachbeschädigung.

  5. 3.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

  6. a)

    soweit es den Angeklagten S. betrifft, im gesamten Strafausspruch,

  7. b)

    soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und II. 3 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  8. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, soweit es den Angeklagten H. betrifft, über die weiteren Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  9. 5.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

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