BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09 - Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens der Verfahrenvoraussetzung einer wirksamen Anklageerhebung; Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat durch Veränderung des Tatzeitraums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: 4 StR 407/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10356
Aktenzeichen: 4 StR 407/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 260 Abs. 3 StPO

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 346-347

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Veränderung des Tatzeitraums führt nicht stets zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat; dies setzt aber voraus, dass die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 21. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Richter am Amtsgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

    Landgerichts Dortmund vom 20. April 2009 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen (Verkauf von jeweils 10 g Kokaingemisch im Juli und August 2006) verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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