BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09 - Rechtmäßigkeit einer Strafzumessung i.R.e. Ablehnung der Anwendung des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf einen geständigen und seinen Bruder belastenden Täter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: 3 StR 502/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10921
Aktenzeichen: 3 StR 502/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 12.06.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 141

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  2. zu 2.:

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Fehlender Therapiewille allein hindert die Unterbringung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts - zu I. 2. und II. 2. auf dessen Antrag -
am 21. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. I.
    1. 1.

      Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    2. 2.

      Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. II.
    1. 1.

      Auf die Revision des Angeklagten A. Ö. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft,

      a) in den Einzelstrafen der Fälle B. VI. 14. bis 16. der Urteilsgründe

      und

      b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    2. 2.

      Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr