BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09 - Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen einen Beschluss über die Zurückweisung einer Berufung; Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags entsprechend der Entscheidungsform im Ausgangsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: XI ZR 379/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33914
Aktenzeichen: XI ZR 379/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.10.2005 - AZ: 28 O 25236/04

OLG München - 05.11.2009 - AZ: 19 U 4344/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, § 544 Abs. 1 ZPO nur gegen die in einem Urteil getroffene Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision eröffnet.

2.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn sie weder von Gesetzes wegen eröffnet noch in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2009 und die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den vorgenannten Beschluss werden als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 53.745,35 €.

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