BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts im Falle der Nichtansässigkeit des Rechtsanwalts am Gerichtsort, am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ("Rechtsanwalt am dritten Ort")

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: XI ZB 13/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33913
Aktenzeichen: XI ZB 13/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 02.02.2011 - AZ: 2 O 193/08

OLG Karlsruhe - 14.04.2011 - AZ: 11 W 5/11

Fundstellen:

AGS 2012, 434-435

BB 2012, 458

FamRZ 2012, 544

GuT 2012, 57

MDR 2012, 312-313

Mitt. 2012, 246 "Rechtsanwalt am dritten Ort"

NJ 2012, 3

NJW-RR 2012, 697-698

Rpfleger 2012, 289-291

RVGreport 2012, 191-192

VersR 2012, 593

ZIP 2012, 5

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

  1. a)

    Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 11 und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, [...] Rn. 8).

  2. b)

    Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

am 20. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 458,57 €.

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