BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11 - Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle einer bereits erfolgten vorprozessualen Tätigkeit für die Partei in derselben Angelegenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: XI ZB 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33908
Aktenzeichen: XI ZB 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 25.06.2010 - AZ: 4 O 675/06

OLG Karlsruhe - 14.04.2011 - AZ: 11 W 50/10

Fundstelle:

HRA 2012, 16-17

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei im eigenen Gerichtsstand klagt.

2.

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts kann nur dann ausnahmsweise notwendig sein, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp

am 20. Dezember 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 468,63 €.

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