BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10 - Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.12.2011, Az.: VI ZR 261/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33104
Aktenzeichen: VI ZR 261/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.12.2009 - AZ: 27 O 906/09

KG Berlin - 19.08.2010 - AZ: 10 U 6/10

Fundstellen:

AfP 2012, 221

GRUR 2012, 425-427 "Babyklappen"

MDR 2012, 279

MMR 2012, 256-258

NJW 2012, 771-773 ""Babyklappen""

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Ah, G

Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr