BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Sicherstellung geeigneter organisatorischer Maßnahmen in der Rechtsanwaltskanzlei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: VI ZB 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32193
Aktenzeichen: VI ZB 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 15.12.2010 - AZ: 10 O 519/09

OLG Koblenz - 04.04.2011 - AZ: 5 U 66/11

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2012, 279-280

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, wenn die Rechtssache weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts aufweist, noch sie die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

2.

Das Urteil eines Landgerichts und dessen Zustellung sind wirksam, auch wenn das schriftliche Urteil nicht von sämtlichen Richtern unterschrieben worden ist, die es gefällt haben. Ist das Urteil verkündet worden, so genügt diese förmliche öffentliche Bekanntgabe, um es auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkender Richter als endgültigen, verbindlichen hoheitlichen Ausspruch erscheinen zu lassen. Dementsprechend ist eine verkündete Gerichtsentscheidung kein Entwurf mehr, sondern auch ohne Unterschrift existent geworden.

3.

Ob eine Urteilszustellung wirksam ist, richtet sich nach der äußeren Form und dem Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung. Entscheidend ist, ob das Schriftstück einem objektiven Betrachter als die Ausfertigung einer vollständigen, d.h. mit richterlichen Unterschriften versehenen gerichtlichen Entscheidung erscheint. Sind in der zugestellten Urteilsausfertigung die beteiligten Richter und deren Unterschrift unter dem Urteil durch die Wiedergabe ihrer Namen kenntlich gemacht, so genügt dies für eine wirksame Zustellung. Der Wirksamkeit der Zustellung steht nicht entgegen, dass das Urteil im Original tatsächlich die Unterschrift eines Richters trägt, der an der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist, nicht beteiligt war.

4.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn die Fristversäumung vom Prozessbevollmächtigten verschuldet worden ist. Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Darüber hinaus muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, versehentliche Erledigungsvermerke im Fristenkalender zu verhindern. Eine Frist darf erst dann gestrichen werden, wenn die Person, die die Fristenkontrolle wahrnimmt, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. Dies sicherzustellen, ist Sache des Prozessbevollmächtigten selbst. Ist eine derartige Überprüfung nicht allgemein angeordnet, dürfen sich die Hilfspersonen vielmehr auf ihr Gedächtnis oder dasjenige anderer verlassen, ist den Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle nicht genügt. Gleiches gilt, wenn Fristen aufgrund einer mündlichen Anweisung des Prozessbevollmächtigten von einer Hilfsperson zu streichen sind, ohne dass diese sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes vergewissert hat, dass alles für die Fristwahrung Erforderliche getan ist. Denn eine solche mündliche Anweisung bietet keine hinreichende Gewähr dafür, dass die Anweisung nicht missverstanden und eine Frist versehentlich gelöscht wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. April 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 31.239,05 €

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