BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: VIII ZB 59/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33419
Aktenzeichen: VIII ZB 59/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.06.2011 - AZ: 65 T 7/11

KG Berlin - 04.08.2011 - AZ: 8 W 48/11

Fundstellen:

WuM 2012, 114

WuM 2012, 437

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Rechtsmittel, mit dem die Festsetzung eines höheren Streitwerts angestrebt wird, ist mangels Beschwer unzulässig, wenn dieses von einer Prozesspartei selbst oder in ihrem Namen eingelegt wird. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ergibt sich nicht daraus, dass eine Partei die Streitwertbeschwerde dazu nutzen will, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu erhöhen.

2.

Ein nicht gegebenes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, dass es durch das Vordergericht zugelassen wird. Etwas anderes kann nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung ausnahmsnweise dann gelten, wenn die irrige Zulassung den Rechtsmittelführer davon abgehalten hat, gegen die fragliche Entscheidung rechtzeitig Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr