BGH, 20.12.2011 - StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 4 POG RP; Notwendigkeit der Einschaltung eines Richters bei einer heimlichen Überwachung des Eingangsbereichs eines Mehrfamilienhauses zu Zwecken der Gefahrenabwehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: StB 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33682
Aktenzeichen: StB 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 05.09.2011

Fundstellen:

GuT 2011, 507-509

wistra 2012, 198-200

Verfahrensgegenstand:

Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Landesgesetzgeber hat durch die Regelungen des § 21 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, § 28 Abs. 4 Satz 6 POG RP die ihm nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnete Möglichkeit genutzt, bestimmte grundsätzlich dem Verwaltungsrechtsweg zugehörige Streitigkeiten der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr einem anderen Rechtsweg mitsamt dem dafür geltenden Verfahrensrecht und Instanzenzug zuzuweisen.

  2. 2.

    Auch wenn § 28 Abs. 4 Satz 6, § 21 Abs. 1 Satz 3 POG RP allgemein auf das FamFG und damit auch auf die Vorschriften über die Beteiligung des Betroffenen verweisen, die keine etwa den § 33 Abs. 4 Satz 1, § 308 Abs. 1 Satz 2 StPO entsprechenden Regelungen zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs enthalten, ist nach der Gesetzessystematik der Betroffene vor der Beendigung einer derartigen Maßnahme nicht am Verfahren zu beteiligen.

  3. 3.

    Auch wenn nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, kann die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren Amts wegen zu prüfen sein.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 5. September 2011 wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Zweibrücken verwiesen.

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