BGH, 20.12.2011 - IX ZR 217/08 - Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer Haftungsschuld gegen eine Organgesellschaft bei gleichzeitiger Unzulässigkeit der Vollstreckung der Steuerschuld gegen den Organträger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: IX ZR 217/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32540
Aktenzeichen: IX ZR 217/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 03.03.2008 - AZ: 20 O 258/07

OLG Celle - 06.11.2008 - AZ: 13 U 129/08

Rechtsgrundlagen:

§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat jedoch keinen Erfolg, wenn weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

2.

Hat ein Gläubiger aus einer Haftungsschuld gegen eine Organgesellschaft und nicht aus einer Steuerschuld gegen den Organträger vollstreckt, und hat die Gesellschaft unter dem Druck dieser Vollstreckung Zahlungen auf ihre Haftungsschuld geleistet, dann ist es unerheblich, dass nach steuerrechtlichen Grundsätzen eine Zahlung auf die Haftungsschuld noch nicht hätte vollstreckt werden dürfen.

3.

Wird eine Divergenz als Zulassungsgrund geltend gemacht, so muss dargelegt werden, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts oder von der Entscheidung eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht.

4.

Zulassungsgründe, die in der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausgeführt werden, hat der Senat grundsätzlich nicht zu prüfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 20. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 28.132,39 € festgesetzt.

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