BGH, 20.12.2011 - IX ZB 294/11 - Einreichung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen eines fehlerhaften Formblatts des Landgerichts mit Hinweis auf eine nicht erforderliche Einreichung durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: IX ZB 294/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32218
Aktenzeichen: IX ZB 294/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Amberg - 14.09.2011 - AZ: 23 IN 43/09

LG Amberg - 03.11.2011 - AZ: 31 T 996/11

Fundstellen:

RENOpraxis 2012, 132

WM 2012, 276

ZInsO 2012, 218

ZIP 2012, 796

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden und zudem nicht statthaft ist.

2.

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim BGH bedarf nach § 78 I S.3 ZPO der Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt.

3.

Eine Rechtsbeschwerde ist zudem nicht statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist. Zwar findet im Verfahren zur Festsetzung der Verwaltervergütung nach den Regelungen der InsO in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statt. Durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 ist die Vorschrift des § 7 InsO jedoch mit Wirkung zum 27. Oktober 2011 aufgehoben worden. Nach neuem Recht ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 I S.1 Nr. 2 ZPO nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Nach der Übergangsregelung des § 103 f S.1 EGInsO ist das alte Recht weiterhin anzuwenden, wenn die Frist des § 575 ZPO am 27. Oktober 2011 noch nicht abgelaufen war. Hieraus ergibt sich, dass eine Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei bleibt, welche vor dem 27. Oktober 2011 erlassen worden sind, auch wenn die Rechtsbeschwerde erst nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist. Auf Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen, die erst nach diesem Zeitpunkt ergangen sind, findet hingegen das neue Recht Anwendung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

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