BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11 - Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im automatisierten Mahnverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 4 StR 491/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34071
Aktenzeichen: 4 StR 491/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 29.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 263 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

Life&Law 2012, 500-505

NStZ 2012, 322-324

RÜ 2012, 234-236

StraFo 2012, 102-103

StRR 2012, 193-194

StRR 2012, 146-147

StV 2012, 406-407

wistra 2012, 189-191

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden.

  2. 2.

    Wurde der Mahnantrag nur maschinell bearbeitet, scheidet eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs aus, weil es an der erforderlichen Täuschung einer natürlichen Person fehlt.

  3. 3.

    Schriftliche Erklärungen eines Angeklagten, zu denen auch in anderen Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherungen zählen, dürfen regelmäßig auch ohne Einverständnis der Beteiligten nach § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. März 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit die Angeklagte in den Fällen III. 2.a. aa. bis III. 2.a. cc. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insofern bleiben jedoch die Feststellungen zur Tatvorgeschichte (III. 1. III. 2. und III. 2.a. der Urteilsgründe), zum äußeren Tatgeschehen und zur Kenntnis der Angeklagten vom Nichtbestehen der geltend gemachten Forderungen bestehen;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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