BGH, 20.12.2011 - 4 StR 487/11 - Anordnung der Maßregel zur Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 4 StR 487/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33176
Aktenzeichen: 4 StR 487/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 10.06.2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Macht sich der Tatrichter die Beurteilung des Sachverständigen zu den Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB zu eigen, muss er die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergeben , dass eine revisionsgerichtliche Kontrolle möglich ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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