BGH, 20.12.2011 - 3 StR 416/11 - Vereinbarkeit einer nachträglichen Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei offensichtlichem Versäumnis des erstinstanzlichen Gerichts mit dem Verbot der Schlechterstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 3 StR 416/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33100
Aktenzeichen: 3 StR 416/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 29.06.2011

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Falschbeurkundung im Amt

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juni 2011 wird verworfen; jedoch wird im Fall 58 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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