BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11 - Notwendigkeit der Vornahme der Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung nach Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 3 StR 374/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33747
Aktenzeichen: 3 StR 374/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 21.06.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 106-107

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen.

  2. 2.

    Erweist sich die Ablehnung einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB als rechtsfehlerhaft, so ist damit zugleich einer vom Tatrichter angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 20. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit

    1. a)

      die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist,

    2. b)

      im Maßregelausspruch.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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