BGH, 20.12.2011 - 1 StR 354/11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorheriger Anhörung eines Angeklagten vor der Verwertung von Verfahrensstoffen, Tatsachen oder Beweisergebnissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 1 StR 354/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32032
Aktenzeichen: 1 StR 354/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 356a S. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiteren Revisionsvortrags wird verworfen.

  2. 2.

    Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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