BGH, 20.12.2010 - VII ZR 77/10 - Zulassung einer Revision im Hinblick auf die Klärungsbedürftigkeit einer Sache im Falle der Auslegung eines Bauvertrages zur Bestimmung eines Bausolls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZR 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32200
Aktenzeichen: VII ZR 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 15.01.2009 - AZ: 2 O 143/07

OLG Koblenz - 12.04.2010 - AZ: 12 U 171/09

Fundstellen:

IBR 2011, 126

IBR 2011, 208

NJW-RR 2011, 378-379

NZBau 2011, 160-161

ZfBR 2011, 254

Redaktioneller Leitsatz:

Ergibt die Auslegung eines Vertrages, dass die Leistung, für die eine Mehrvergütung verlangt wird, bereits Gegenstand der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung war, ist ein Mehrvergütungsanspruch unbegründet.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen.

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