BGH, 20.12.2010 - VII ZR 22/09 - Fruchtloser Ablauf der Frist zur Sicherheitsleistung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Nachfrist zur Sicherheitsleistung im Werkvertragsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.12.2010, Az.: VII ZR 22/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30902
Aktenzeichen: VII ZR 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 10.04.2008 - AZ: 4 O 448/07

OLG Hamm - 25.11.2008 - AZ: I-19 U 89/08

Fundstellen:

BauR 2011, 514-516

IBR 2011, 81

IBR 2011, 462

MDR 2011, 153

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 235-237

NZBau 2011, 93-94

NZM 2011, 251-252

WM 2011, 698-700

ZfBR 2011, 251-252

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 648a in der Fassung bis zum 31. Dezember 2008

Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage im Hauptantrag unter Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 10. April 2008 abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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