BGH, 20.12.2010 - VII ZR 100/10 - Möglichkeit eines als Nachunternehmer tätigen Werkunternehmers zur Berufung auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gegenüber der Kürzung seines Entgelts bei voller Bezahlung des Hauptunternehmers durch den Hauptauftraggeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZR 100/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31545
Aktenzeichen: VII ZR 100/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.09.2009 - AZ: 16 O 358/08

OLG Oldenburg - 06.05.2010 - AZ: 8 U 206/09

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 377-378

NZBau 2011, 232-233

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche wegen Mängeln, die nach der Abnahme erhoben werden, sind im VOB-Vertrag abschließend in § 13 VOB/B geregelt. Eine Minderung des Werklohns wegen Mängeln nach § 2 Nr. 7 VOB/B scheidet aus.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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