BGH, 20.12.2010 - VII ZB 82/09 - Verteilung der Kosten für ein Rechtsmittelverfahren gegen einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZB 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32117
Aktenzeichen: VII ZB 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kirchheim unter Teck - 17.03.2000 - AZ: 2 M 450/00

LG Stuttgart - 06.08.2009 - AZ: 2 T 133/09

BGH - 28.10.2009 - AZ: VII ZB 82/09

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.568,52 € festgesetzt.

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