BGH, 20.12.2010 - VII ZB 72/09 - Bestimmen eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs durch das Gericht; Ordnungsgemäße Terminsbestimmung als Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: VII ZB 72/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32079
Aktenzeichen: VII ZB 72/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zweibrücken - 15.09.2008 - AZ: 1 O 200/07

OLG Zweibrücken - 15.06.2009 - AZ: 8 U 119/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 319-320

BauR 2011, 716-718

FamRZ 2011, 477-478

MDR 2011, 252-253

Mitt. 2011, 151 "Ordnungsgemäße Terminsbestimmung"

NJW 2011, 8

NJW 2011, 928-929

ZAP 2011, 235

ZAP EN-Nr. 155/2011

ZfBR 2011, 252-254

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 514 Abs. 2, 345, 341 Abs. 1, 341a, 335 Abs. 1 Nr. 2, 218, 216 Abs. 1

  1. a)

    Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung "für den Fall des Einspruchs" erfolgt.

  2. b)

    Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei. Fehlt es daran, darf gegen sie kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 66.875,44 €

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