BGH, 20.12.2010 - 3 StR 448/10 - Abänderung eines Schuldspruchs wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 3 StR 448/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31923
Aktenzeichen: 3 StR 448/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wegfall einer vom Tatrichter bejahten tateinheitlichen Verurteilung muss nicht zu einer Änderung oder Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 20. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in zehn Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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