BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 294/12 - Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Nichterreichen des nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Beschwerdewerts von mehr als 20.000 €

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.11.2012, Az.: VIII ZR 294/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28312
Aktenzeichen: VIII ZR 294/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 22.03.2012 - AZ: 106 C 15/11

LG Berlin - 04.09.2012 - AZ: 63 S 137/12

Fundstelle:

WuM 2013, 62

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Beiordnung eines Anwalts (Notanwalts) kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung des Beklagten - unabhängig von der Frage der rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung - aussichtslos ist (§ 78 b Abs. 2 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. September 2012 ist auch deshalb unzulässig, weil der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € durch die Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung zu einer monatlichen Mieterhöhung um 96 €, zur Räumung des zusätzlich zur Wohnung im zweiten OG im ersten OG angemieteten Zimmers und zur Entfernung eines Regals aus der Waschküche - offensichtlich - nicht erreicht ist.

2

Für die "vorläufige Zulassung" eines nicht am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts durch den Senat gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ball

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

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