BGH, 20.11.2012 - II ZR 80/11 - Zulassung der Revision bei einer Übergangsrecht oder auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.11.2012, Az.: II ZR 80/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 36087
Aktenzeichen: II ZR 80/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 13.11.2007 - AZ: 1 O 227/07

OLG Frankfurt am Main - 03.03.2011 - AZ: 22 U 244/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG

§ 552a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Rechtsfrage, die Übergangsrecht oder auslaufendes Recht betrifft, in aller Regel die Zulassung der Revision nicht mehr zu rechtfertigen vermag. Anderes gilt nur dann, wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist.

  2. 2.

    Die Frage, ob ein Treuhandvertrag und/oder eine Treuhandvollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, ist jeweils anhand der Regelung des im Einzelfall zugrunde liegenden Treuhandvertrages zu entscheiden.

  3. 3.

Sollte die Treuhänderin bei der Bewirkung des Beitritts einer Person gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen haben, führt dies zur Fehlerhaftigkeit des Beitritts und zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Der fehlerhaft beigetretene Gesellschafter ist Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten entsprechend dem Gesellschaftsvertrag. Der vollzogene fehlerhafte Beitritt ist bis zur Geltendmachung des Mangels wirksam und lediglich mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder

beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2011 nach § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Streitwert: 4.185,81 €

Gründe

1

Die Revisionen sind zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a ZPO).

2

1. Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich gehaltene Rechtsfrage, ob die Regelungen im Treuhandvertrag gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, rechtfertigt die Zulassung nicht. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG wurde durch das am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz (hier insbesondere §§ 2, 3 RDG) aufgehoben und ersetzt. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Rechtsfrage, die Übergangsrecht oder auslaufendes Recht betrifft, in aller Regel die Zulassung der Revision nicht mehr zu rechtfertigen vermag (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 X ZR 22/05, NJW-RR 2006, 1719 Rn. 5; Beschluss vom 12. November 2002 XI ZB 15/02, [...] Rn. 3; BVerwG, NVwZ-RR 1996, 712, jew. mwN). Anderes gilt nur dann, wenn die Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist.

3

Die Revisionskläger haben keinen Anhaltspunkt für eine erhebliche Anzahl von Altfällen dargetan. Diese sind auch nicht ersichtlich. Die Frage, ob ein Treuhandvertrag und/oder eine Treuhandvollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, ist jeweils anhand der Regelung des im Einzelfall zugrunde liegenden Treuhandvertrages zu entscheiden. Der hier im Streit befindliche Treuhandvertrag wurde 1996 verwendet und die Streitigkeiten der Gesellschafter, die sich auf die Unwirksamkeit dieser speziellen Treuhandverträge und Vollmachten berufen, datieren aus Mitte des letzten Jahrzehnts.

4

Darüber hinaus ist die Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich (siehe nachfolgend 2.).

5

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung an die Klägerin verurteilt. Dies gilt selbst dann, wenn man anders als das Berufungsgericht von einem Verstoß der Treuhänderin gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ausgehen würde.

6

a) Sollte die Treuhänderin bei der Bewirkung des Beitritts der Beklagten zur Klägerin gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen haben, führt dies nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2002 II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221 f.; Urteil vom 25. April 2006 XI ZR 219/04, WM 2006, 1060 Rn. 33; Urteil vom 17. Juni 2008 XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22) zur Fehlerhaftigkeit des Beitritts der Beklagten zu der Klägerin und zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Der fehlerhaft beigetretene Gesellschafter ist Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten entsprechend dem Gesellschaftsvertrag (vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 9 mwN). Der vollzogene fehlerhafte Beitritt ist bis zur Geltendmachung des Mangels wirksam und lediglich mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin haben die Beklagten die (möglicherweise) fehlerhafte Gesellschaft nicht gekündigt. Sie sind daher zur Erbringung der Einlageleistung, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nach wie vor verpflichtet.

7

b) Unabhängig davon ist es den Beklagten aber auch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf den von ihnen unstreitig persönlich erklärten Beitritt zu dem Vergleich zwischen der Streithelferin und der Klägerin verwehrt, sich gegenüber der Klägerin darauf zu berufen, sie seien zur Erbringung ihrer restlichen Einlage nicht verpflichtet. Mit ihrer Unterschrift unter den Vergleich haben sie nicht nur anerkannt, dass sie für die Verbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der anerkannten Darlehen persönlich bis zu der individuell festgelegten Haftungshöchstgrenze haften, sondern zusätzlich, dass sie zur Zahlung bis zum jeweiligen Haftungshöchstbetrag an die Klägerin verpflichtet sind, soweit deren Ein künfte nicht ausreichen, um die Forderungen der Streithelferin aus den Darlehensverträgen zu erfüllen.

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

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