BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks zur nachträglichen einseitigen Erweiterung der Sicherungsvereinbarung; Einordnung der Begründung einer Gesamtgrundschuld auf ein im Eigentum mehrerer Personen stehendem Grundstück als einheitliche dingliche Verfügung aller Miteigentümer; Auslegung einer gemeinsam abgeschlossenen Sicherungsabrede als Wille zur Haftung aller Bruchteilseigentümer als Gesamtschuldner aus allen Miteigentumsanteilen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.2009, Az.: V ZR 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28646
Aktenzeichen: V ZR 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken, 1 O 256/07 vom 14.03.2008

OLG Saarbrücken - 19.03.2009 - AZ: 8 U 197/08

Fundstellen:

DNotZ 2010, 375-378

JurBüro 2010, 277-278

MDR 2010, 199-200

NJ 2010, 165-166

NJW 2010, 935-937

NWB 2010, 329

NWB direkt 2010, 111

RENOpraxis 2010, 58

WM 2010, 210-212

WuB 2010, 253-254

ZAP EN-Nr. 144/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 58

ZfIR 2010, 93-95

ZNotP 2011, 3-4

Amtlicher Leitsatz:

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 106, 19).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die nachstehende treuhänderische Verwahrung in Rede steht, und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 insoweit abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, den aus der Versteigerung des Grundstücks, Grundbuch von N. , Blatt 1443, in der Zwangsversteigerungssache zum Zwecke der Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht Völklingen, Az. 4 K 9/03, an sie gemäß Teilungsplan vom 15. Juni 2007 zugeteilten Betrag von 36.834,20 EUR an Stelle der durch diese Versteigerung untergegangenen Grundschuld nach Maßgabe der mit dem Kläger und W. geschlossenen Sicherungsvereinbarungen vom 4. März 1994 und 6. Januar 2000 treuhänderisch zu verwahren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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