BGH, 20.11.2009 - V ZR 175/08 - Errichtung einer Datsche als Bebauung und Bestimmung der bereinigungsfähigen Nutzung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Anspruchsberechtigung i.S.d. SachenRBerG auch für den Rechtsnachfolger bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen für eine bereinigungsfähige Nutzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.2009, Az.: V ZR 175/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27775
Aktenzeichen: V ZR 175/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.01.2008 - AZ: 1 O 54/07

KG Berlin - 25.07.2008 - AZ: 11 U 9/08

Rechtsgrundlagen:

§ 5 SachenRBerG

§ 9 SachenRBerG

§ 12 Abs. 1 SachenRBerG

§ 12 Abs. 2 SachenRBerG

Fundstellen:

DWW 2010, 158

EBE/BGH 2010, 1

MDR 2010, 501

NJ 2010, 248-249

NJW-RR 2010, 740-742 "Dauerwohnung in Datsche"

NotBZ 2010, 273-274

NZM 2010, 639

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Errichtung einer Datsche genügt nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG als Bebauung. Ob sie zu einer bereinigungsfähigen Nutzung führt, bestimmt sich nicht nach § 12 SachenRBerG, sondern nach den §§ 5 bis 7 SachenRBerG.

  2. b)

    Die Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz besteht auch dann, wenn nicht der ursprüngliche Nutzer, der das Gebäude errichtet hat, sondern sein Rechtsnachfolger die neben der Bebauung erforderlichen Voraussetzungen für eine bereinigungsfähige Nutzung geschaffen hat. Wann und durch den Beitrag welchen Nutzers die Nutzung bereinigungsfähig geworden ist, ist unerheblich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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