BGH, 20.10.2011 - IX ZR 10/11 - Weiterführung des Dienstverhältnisses eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter und Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung der Masse mit einer Insolvenzforderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2011, Az.: IX ZR 10/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27775
Aktenzeichen: IX ZR 10/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 07.04.2010 - AZ: 28 C 353/09

LG Göttingen - 23.12.2010 - AZ: 6 S 35/10

Fundstellen:

EWiR 2012, 119

GWR 2012, 20

KSI 2012, 40-41

KTS 2012, 215-217

MDR 2011, 1504-1505

NJW-RR 2012, 182-183

NJW-Spezial 2012, 23

NZG 2012, 275-276

NZI 2011, 936-937

NZM 2012, 195-196

WM 2011, 2294-2295

WuB 2012, 239-240

ZfIR 2012, 238-240

ZInsO 2011, 2229-2230

ZIP 2011, 2262-2264

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2

Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGHZ 86, 382).

InsO § 108 Abs. 1

Ein Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masseschulden erbracht werden kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Dezember 2010, berichtigt durch Beschluss vom 3. Mai 2011, und des Amtsgerichts Göttingen vom 7. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu mehr als 250 € nebst Zinsen zu dessen Nachteil erkannt worden ist.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2010 zu zahlen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Von den weiteren Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger 1/3 und den Beklagten als Gesamtschuldnern 2/3 zur Last.

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