BGH, 20.10.2011 - IX ZB 131/11 - Verletzung der Pflichten des Schuldners i.R.e. Restschuldbefreiung bei nicht unverzüglicher Mitteilung dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder der Aufnahme einer neuen Beschäftigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: IX ZB 131/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28050
Aktenzeichen: IX ZB 131/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigshafen - 22.10.2010 - AZ: 1 IN 225/02

LG Frankenthal - 30.03.2011 - AZ: 1 T 23/11

nachgehend:

BGH - 14.12.2011 - AZ: IX ZB 131/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 20. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. März 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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