BGH, 20.10.2011 - IX ZB 128/11 - Stundung der Verfahrenskosten für ein Insolvenzverfahren bei pfändbarem monatlichem Einkommen von 347,05 EUR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: IX ZB 128/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29085
Aktenzeichen: IX ZB 128/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 28.01.2011 - AZ: 23 IN 16/11

LG Trier - 02.03.2011 - AZ: 6 T 15/11

BGH - 21.07.2011 - AZ: IX ZB 128/11

Rechtsgrundlage:

§ 4a InsO

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 53

VuR 2012, 158-159

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das im Rahmen des § 4a Abs. 1 InsO zu berücksichtigende Vermögen des Schuldners umfasst auch den Neuerwerb, insbesondere sein pfändbares Arbeitseinkommen.

2.

Die Verfahrenskosten sind selbst dann zu stunden, wenn der Schuldner unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Bewilligungszeitraums die in den jeweiligen Verfahrensabschnitten anfallenden Kosten im Wege der Ratenzahlung, nicht aber in einer Einmalzahlung aufbringen kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der genannte Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Stundungsantrag abgewiesen worden ist.

Dem Schuldner werden die Kosten des Insolvenzeröffnungs- und des Insolvenzverfahrens gestundet.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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