BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10 - Beginn der Verjährungsfrist bei von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation (hier: Sozialversicherungsträger) geltend gemachten deliktsrechtlichen Ansprüchen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2011, Az.: III ZR 252/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30465
Aktenzeichen: III ZR 252/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 09.12.2009 - AZ: 012 O 274/08

OLG Hamm - 30.11.2010 - AZ: I-9 U 19/10

Fundstellen:

BB 2012, 1421

DAR 2012, 145

DÖV 2012, 248

MDR 2012, 151-152

NJ 2012, 3

NJW 2012, 447-450 "Wissensvertreter"

SGb 2012, 539-542

SVR 2012, 222-223

VersR 2012, 587

VRS 2012, 257-263

WM 2012, 940-944

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 852 Abs. 1 (Fassung vom 16. August 1977)

Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation (hier einem Sozialversicherungsträger) geltend gemacht werden, hinsichtlich der Beurteilung einer grob fahrlässigen Unkenntnis ebenso wie der positiven Kenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung, nicht derjenigen der Leistungsabteilung abzustellen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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