BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10 - Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank als eine Verletzung des Spielsperrvertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2011, Az.: III ZR 251/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27206
Aktenzeichen: III ZR 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 20.05.2009 - AZ: 3 O 278/08

OLG Karlsruhe - 14.12.2010 - AZ: 19 U 189/09

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 280 Abs. 1 BGB

§ 8 Abs. 2 GlüStV

Fundstellen:

BGHZ 191, 205 - 213

EBE/BGH 2011, 382-384

Life&Law 2012, 81-85

MDR 2011, 1407-1408

NJW 2012, 48-50

NJW 2011, 6

VersR 2012, 69-71

WM 2012, 456-458

ZAP 2011, 1235

ZAP EN-Nr. 791/2011

ZfWG 2012, 32-35

ZGS 2011, 565-567

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 C, 157 Ga, 280 Abs. 1

Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2010 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten - und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Mai 2009 zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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