BGH, 20.10.2011 - 4 StR 396/11 - Verurteilung eines Krankenpflegers wegen sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen und Aufhebung des Schuldspruchs wegen tateinheitlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: 4 StR 396/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28017
Aktenzeichen: 4 StR 396/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zweibrücken - 12.04.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 209-210

NStZ-RR 2012, 332

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert unter anderem, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert ist; diese Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des Täters, also Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen, einen - ihm grundsätzlich möglichen - Widerstand unterlässt und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 12. April 2011 wird

    1. a)

      der Schuldspruch dieses Urteils in den Fällen II. 1. bis II. 3. der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen in drei Fällen schuldig ist,

    2. b)

      das Urteil in den Aussprüchen über die in den Fällen II. 1. bis II. 3. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen aufgehoben,

    3. c)

      das Urteil im Fall II. 4. der Urteilsgründe mit den Feststellungen sowie

    4. d)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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