BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11 - Unbrauchbarmachung eines wesentlichen Teils eines Gebäudes als Voraussetzung für eine teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes im Zusammenhang mit vorsätzlicher Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: 4 StR 344/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31514
Aktenzeichen: 4 StR 344/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 21.12.2010

Fundstellen:

BGHSt 57, 50 - 53

JR 2012, 308-309

Life&Law 2012, 305-306

NJ 2012, 5

NJ 2012, 302-303

NJW 2012, 8

NJW 2012, 693-694 "Teeküche der Unternehmensverwaltung"

NJW-Spezial 2012, 89

NStZ 2012, 215-216

NZM 2012, 129-130

RÜ 2012, 171-172

StRR 2012, 43

StV 2012, 469-470

ZAP 2012, 161

ZAP EN-Nr. 106/2012

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 306 Abs. 1 Fall 2

Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Gebäudes, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Gebäudes, gänzlich vernichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14).

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II als Schwurgericht vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall III. 7 der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass, soweit der Angeklagte wegen Sachbeschädigung zum Nachteil der Firma R. durch Beschädigung der Fensterscheibe zu einer Geldstrafe von fünfzig Tagessätzen verurteilt worden ist (Fall III. 3 der Urteilsgründe), die Höhe des Tagessatzes auf einen Euro festgesetzt wird.

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