BGH, 20.10.2011 - 2 StR 405/11 - Rechtsfolgen der Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist bzgl. Ergänzung der Urteilsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: 2 StR 405/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29662
Aktenzeichen: 2 StR 405/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 21.06.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 118

RÜ 2012, 109

Verfahrensgegenstand:

bandenmäßige unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen.

  2. 2.

    Das ist bei einem Einwurf in den Briefkasten regelmäßig der Fall.

  3. 3.

    Bei einem besonders für fristgebundene Schriftsätze vorgesehenen Gerichtsbriefkasten ist der Zeitpunkt des Einwurfes als Zeitpunkt des Zugangs zu werten.

  4. 4.

    Die Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht hat entsprechend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Folge, dass das Tatgericht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist die Urteilsgründe noch ergänzen kann.

  5. 5.

    Die Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe beginnt in diesem Fall, sobald die Akten nach der Feststellung des Nichtvorliegens eines Abkürzungsgrundes gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht eingehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte rechtzeitig Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Juni 2011 eingelegt hat.

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