BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09 - Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: 1 StR 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27745
Aktenzeichen: 1 StR 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 17.09.2008

Fundstellen:

BGHSt 57, 32 - 42

AO-StB 2012, 24

BB 2012, 430

BFH/NV 2012, 366

HFR 2012, 332-335

NJW 2011, 3797-3800 "Umsatzsteuerhinterziehung"

NJW-Spezial 2011, 761

NStZ 2012, 158-160

NStZ-RR 2012, 48

StBp 2013, 175-176

wistra 2012, 114-117

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3

Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. September 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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