BGH, 20.10.2010 - XII ZR 11/08 - Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden nicht mehr valutierten Grundschuld bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehegatten; Beschränkung und Mitwirkung eines Ehegatten bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld sowie Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück; Zugriff des weichenden Ehegatten auf das Vermögen des Erstehers gem. § 242 BGB bei Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks durch den anderen Ehepartner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: XII ZR 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28313
Aktenzeichen: XII ZR 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 03.07.2007 - AZ: 3 O 1120/06 (280)

OLG Oldenburg - 06.12.2007 - AZ: 14 U 95/07

Fundstellen:

BGHZ 187, 169 - 176

DNotI-Report 2011, 11-12

DNotZ 2011, 348-351

EBE/BGH 2010, 404-406

FamRB 2011, 65-66

FamRZ 2011, 181

FamRZ 2011, 93-95

FF 2011, 129

GWR 2011, 36

JR 2012, 161-163

JurBüro 2011, 219

MDR 2011, 24

NJ 2011, 124

NJW-RR 2011, 164-166

NotBZ 2011, 217-218

NWB 2011, 2025-2026

NWB direkt 2011, 674-675

NZM 2011, 335

Rpfleger 2011, 169-171

VE 2011, 26-28

WM 2011, 90-93

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 D, 747 Satz 2, 1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, welche die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der ("Rück-")Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen des Erstehers (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 681; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. November 1995 - XII ZR 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 3. Juli 2007 wie folgt abgeändert:

    Die Klage wird abgewiesen.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

  3. 3.

    Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

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