BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10 - Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer vom selben Vermieter verwalteter und der Wohnnutzung dienender zusammenhängender Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit durch den Vermieter; Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten durch den Vermieter preisfreien Wohnraums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26186
Aktenzeichen: VIII ZR 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mülheim - 27.10.2009 - AZ: 27 C 1028/09

LG Duisburg - 02.03.2010 - AZ: 13 S 243/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DWW 2011, 158

EBE/BGH 2010, 365-368

IWR 2011, 69

JurBüro 2011, 164

MDR 2010, 1444

MietRB 2011, 1

MK 2011, 7

NJ 2011, 133

NJ 2011, 248-249

NJW 2011, 368-370

NJW-Spezial 2011, 1

NZM 2010, 895-897

RdW 2011, 219-221

WuM 2010, 742-746

ZAP 2011, 9

ZAP EN-Nr. 1/2011

ZGS 2011, 7

ZMR 2011, 198-201

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 1; 315 Abs. 1

Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung besteht (Weiterführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 ; Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 290/09, [...]).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
im schriftlichen Verfahren auf die bis zum 31. August 2010 gewechselten Schriftsätze hin
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Schneider und die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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